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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”) der bikesale solutions GmbH mit Sitz in Martin-Kollar-Straße 4, 81829 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 209736, (nachfolgend “bikesale”). 

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB regeln den Verkauf von neuen und gebrauchten Fahrrädern durch bikesale.

1.2 Die AGB gelten sowohl für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB und Unternehmer i.S.v. § 14 BGB (nachfolgend “Kunde”).

1.3 Angebote, Leistungen und Lieferungen an Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und durch den Kunden bestätigten Fassung. 

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen bikesale und dem Kunden getroffen werden, sind in der Auftragsbestätigung und diesen AGB schriftlich niedergelegt. Darüber hinaus bestehen keine Abreden. 

1.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, erkennt bikesale dessen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen nicht an, es sei denn, bikesale hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1 Gegenstand des Angebots von bikesale sind neue und gebrauchte Fahrräder. 

2.2 Die Angebote von bikesale sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt insbesondere auch für Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial. Nicht bindend und ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind bloße Katalogangaben oder Angaben auf Websites von Partnern von bikesale oder Marktplätzen anderer Anbieter, über welche bikesale die Waren anbietet. Die Angebote im Online-Shop von bikesale stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Sie sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden für den jeweiligen Artikel. Das Angebot richtet sich an Kunden mit einer Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland (ausschließlich Festland, keine Inseln) und Österreich. 

2.3 Für die Aufgabe einer Bestellung hat sich der Kunde auf der Website von bikesale zu registrieren. Nach Auswahl der gewünschten Artikel und vor Bestätigung der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenfassung der Bedingungen seiner Bestellung. Die Bestellung wird durch Betätigen des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” abgeschlossen (nachfolgend “Bestellung”). 

2.4 Die durch bikesale im Rahmen des Vertragsschlusses erfragten Daten des Kunden sind zum Zwecke der Vertragsdurchführung vollständig und korrekt anzugeben. bikesale prüft lediglich die Vollständigkeit der abgefragten Daten. Im Ãœbrigen erfolgt lediglich eine Plausibilitätskontrolle. Der Kunde hat seine Daten bei Änderungen zu aktualisieren. 

2.5 bikesale bestätigt den Zugang der Bestellung durch Zusenden einer automatisiert erzeugten E-Mail, welcher die Vertragsbedingungen als Link beigefügt sind. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Antrags des Kunden durch bikesale dar.

2.6 Der Vertragsschluss kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung von bikesale zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (“Auftragsbestätigung”), spätestens jedoch mit Versand oder Abholen der Ware im bikesale Outlet. Ãœber das Versenden der Ware wird der Kunde durch eine Versandbenachrichtigung per E-Mail informiert. Wird der Kauf der Ware finanziert, wird der Vertrag erst mit Zustimmung des Kreditinstituts zum Abschluss des zugrundeliegenden Finanzierungsvertrags rechtswirksam.

2.7 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit von Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird eine bereits geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Versandkosten werden in Bestellung und Rechnung gesondert ausgewiesen. bikesale erteilt auf Wunsch eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Im Fall der Differenzbesteuerung ist die Umsatzsteuer im Kaufpreis enthalten, wird jedoch entsprechend den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen.

3.2 Sofern nicht abweichend vereinbart, werden Leistungen ausschließlich gegen Vorkasse erbracht. Der Kaufpreis ist dann vor Versand oder bei Abholung der Ware im bikesale Outlet fällig. Wählt der Kunde eine Zahlungsart, bei der sein Konto unmittelbar belastet wird, ist der Kaufpreis bei Vertragsschluss fällig. 

3.3 Die angebotenen Zahlungsarten sind im Online-Shop aufgeführt und werden zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt. Für die Abwicklung der Zahlung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute in der jeweils gültigen Fassung, welche der Kunde vor Auslösen der Bestellung gesondert zu akzeptieren hat. bikesale weist darauf hin, dass u.U. eine Bonitätsprüfung durch den Zahlungsdienstleister durchführt wird.

3.4 Die Zahlung ist auch über Finanzierungsdienstleister wie beispielsweise Santander oder easy Credit möglich. In diesen Fällen schließt der Kunde einen Darlehensvertrag mit dem jeweiligen Finanzierungsdienstleister. bikesale ist nicht Partei dieses Vertrags- und Rechtsverhältnisses. Auf Ziff. 2.6 wird ergänzend verwiesen.

3.5 Ist der Kunde Unternehmer, kann die Bezahlung per SEPA-Lastschrift erfolgen. bikesale informiert den Kunden zwei Tage vor dem geplanten Einzug. Die Vorankündigung wird zusammen mit der Rechnung per E-Mail verschickt. Weiter ist eine Bezahlung mittels Sammelrechnung nach vorheriger, gesonderter Vereinbarung mit bikesale möglich.

3.6 Sind Teillieferungen vereinbart, wird nur der jeweilige Teil der Gesamtrechnung fällig, der auf die Warenlieferung entfällt.

3.7 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.

3.8 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch bikesale anerkannten Forderungen gestattet. Vom Aufrechnungsverbot sind Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf des Vertrags ausgenommen. 

3.9 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde ausschließlich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.10 bikesale ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen gegen den Kunden aus der mit bikesale bestehenden Geschäftsbeziehung anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist bikesale berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

 

4. Leasing von Diensträdern

4.1 bikesale bietet über Partnerfirmen die Möglichkeit des Leasings von Diensträdern an. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Voraussetzung ist, dass es sich um Ware handelt, die als Neuware gekennzeichnete ist. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Leasing über den jeweiligen Arbeitgeber zu erfolgen, welcher Leasingnehmer wird. 

4.2 Das Leasing wird über Partnerunternehmen von bikesale angeboten. Die jeweiligen Leasinggeber finden sich auf der Website von bikesale.

4.3 bikesale erstellt auf Basis der Bestellung ein Angebot, welches an den Leasinganbieter weitergeleitet wird. Der Kunde kann das Angebot im Portal bzw. auf der Online-Plattform des jeweiligen Leasinganbieters einsehen und rechtsverbindlich bestätigen. Es gelten die Bedingungen des jeweiligen Leasinggebers. Ein Vertragsschluss mit bikesale kommt erst dann zustande, wenn der Leasinggeber den Abschluss des Leasingvertrags annimmt. 

4.4 Die im Rahmen eines Leasings ausgewählte Ware wird von bikesale für 14 Kalendertage reserviert. Sollte das von bikesale erstellte Angebot nicht innerhalb dieses Zeitraums durch den Kunden bestätigt werden, ist bikesale berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Das Angebot von bikesale verliert dann seine Gültigkeit.

4.5 Auf der Website von bikesale eingebundene Vorteilsrechner zur Berechnung von monatlichen Leasingraten, möglichen Ersparnissen und finanziellen Vorteilen sind beispielhaft und unverbindlich; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es handelt sich ausschließlich um unverbindliche Kalkulationsbeispiele, denen bestimmte Parameter, z.B. Bruttogehalt, Kaufpreis und gegebenenfalls auch die durch den Kunden angegebenen persönlichen steuerlichen Verhältnisse als Annahme zugrunde gelegt werden. Die Berechnungen stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaft dar. Sie sind auch keine Geschäftsgrundlage des zwischen bikesale und dem Kunden geschlossenen Vertrags. Etwaige steuerliche Auswirkungen aufgrund der Anschaffung und Nutzung des Fahrrads sind nicht Gegenstand der Modellrechnung. bikesale empfiehlt ausdrücklich die Beratung durch einen Steuerberater oder einen sonstigen qualifizierten Berater.

 

5. Bike-Berater, Probefahrt

5.1 Der Kunde kann auf der Website von bikesale kostenlos einen Online-Fragenkatalog (nachfolgend “Bike-Berater”) durchlaufen, um passende Warenvorschläge zu erhalten. Die Nutzung ist kostenlos. Die ausgeworfenen Vorschläge sind beispielhaft und unverbindlich; es handelt sich ausschließlich um Vorschläge, denen Angaben, die der Kunde getätigt hat, z.B. mit/ohne elektrischen Antrieb, Einsatzzweck, Rahmengröße, etc., als Annahme zugrunde gelegt werden. Die Vorschläge stellen weder eine Garantie, noch eine zugesicherte Eigenschaft dar und sind keine Geschäftsgrundlage. 

5.2 Der Kunde kann über die Website von bikesale eine Testfahrt durch Anklicken des Buttons “Probefahrt vereinbaren” buchen. Das gewählte Fahrrad wird nach Bestätigung durch bikesale zu dem vereinbarten Termin bikesale Outlet in München zur Verfügung gestellt. Sollte die Ware bis zum Termin verkauft worden sein, wird der Kunde per E-Mail informiert. Die Probefahrt darf max. 10 km betragen. Nach der Probefahrt ist das Fahrrad wieder am bikesale Outlet im vollständigen Lieferumfang, insbesondere mit Ladegerät(en), Schlüssel(n), Anleitung(en), etc., abzugeben. 

 

6. Gefahrtragung, Versand

6.1 Der Versand der Ware erfolgt im Vollkarton per Spedition an den im Auftrag angegebenen Lieferort. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart steht bikesale frei. Verpackungsmaterialien sind durch den Kunden zu entsorgen. 

6.2 Teillieferungen erfolgen nur, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

6.3 Wird durch einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme der Ware am vereinbarten Lieferort ohne Verschulden von bikesale verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Absenden der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde hat die hierbei entstehenden Schäden und Mehrkosten zu tragen. 

6.4 bikesale macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass eine Änderung des im Auftrag vereinbarten Lieferorts nur gegen Ãœbernahme der hierbei entstehenden Kosten möglich ist. Zum Stand Februar 2023 belaufen sich die Kosten auf EUR 35,00. Der Kunde hat die tatsächlich entstandenen Kosten zu tragen.

6.5 Soweit der Kunde eine abweichende Verpackung wünscht, hat er nach Wahl von bikesale die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, oder aber das Leergut, welches in diesem Falle im Eigentum von bikesale verbleibt, kosten- und spesenfrei in einem der Nutzung angemessenen Zustand an bikesale zurückzusenden. Soweit die Rücksendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablieferung durchgeführt wird, hat der Kunde die Kosten der Verpackung zu tragen.

6.6 Der Speditionsversand von Fahrrädern (außer Lastenrädern) und E-Bikes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (ausschließlich Festland, keine Inseln) ist versandkostenfrei. Für den Versand von Lastenrädern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen Stand Februar 2023 Kosten in Höhe von EUR 98,00 an. Für den Versand nach Österreich fallen Stand Februar 2023 Kosten in Höhe von EUR 69,00 an. Die jeweils aktuellen Versandkosten werden in der Bestellung ausgewiesen. Diese Versandkosten trägt der Kunde. 

6.7 Die Versandarten, aktuelle Versandkosten und weitere Informationen sind unter https://bikesale.de/versandarten abrufbar. 

6.8 Der Kunde hat offensichtliche Transsportschäden an der Ware bei Ãœbernahme vom Spediteur gegenüber dem Speditionsunternehmen und bikesale anzuzeigen. Ist er Kunde Unternehmer, wird auf Ziff. 9.3 verwiesen.

6.9 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Ãœbergabe der Ware durch das Speditionsunternehmen auf den Kunden über. Bei Abholung der Ware im bikesale Outlet geht die Gefahr mit Ãœbergabe und Ãœbereinung über. Ist der Kunde Unternehmer, tritt der Gefahrübergang mit Ãœbergabe der Ware an das Speditionsunternehmen ein.

6.10 Die Ware kann nach vorheriger Terminvereinbarung im bikesale Outlet abgeholt werden. Dazu kann der Kunde nach Abschluss der Bestellung online einen Termin vereinbaren. bikesale bestätigt den Abholtermin per E-Mail.

 

7. Lieferfristen

7.1 In der Bestellung und Auftragsbestätigung genannte Liefertermine sind als voraussichtliche Liefertermine unverbindlich. Lieferverschiebungen werden dem Kunden bekanntgegeben.

7.2 Die Einhaltung schriftlich bestätigter “verbindlicher Liefertermine” steht unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

7.3 Der Beginn der von bikesale angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus der Geschäftsbeziehung voraus.

7.4 Wird bikesale trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme, Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von bikesale nicht zu vertretende und nur mit unzumutbarem Aufwand zu beseitigende Umstände, auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird bikesale in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, wird bikesale von ihren Leistungspflichten befreit.

7.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist bikesale berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

7.6 bikesale haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von bikesale zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist bikesale zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von bikesale zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

7.7 bikesale haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der von bikesale zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.8 Wird eine Abnahme der Ware durch den Kunden im Outlet von bikesale verlangt oder ist eine solche vereinbart worden, hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten zu tragen.

 

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

8.1 Anwendungsbereich

Das Widerrufsrecht gilt nur für Kunden, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind.

8.2 Widerrufsrecht

Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Frist ist eine eindeutige Erklärung (z.B. schriftlich, E-Mail, Fax) gegenüber bikesale dahingehend erforderlich, dass der Vertrag widerrufen werden soll. Für einen schriftlichen Widerruf kann das in unserem Online-Shop zugängliche Widerrufsformular verwendet werden. Sie können anstelle des Musters auch eine eigene eindeutige Erklärung gegenüber bikesale abgeben. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat. Soweit die Waren nach ihren besonderen Anforderungen und Spezifikationen erstellt worden sind, verweisen wir ausdrücklich auf Ziff. 8.4. Bei Vorliegen der dort näher genannten Voraussetzungen ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

bikesale solutions GmbH, Martin-Kollar-Str. 4, 81829 München, Tel.: +49 89 122238670, E-Mail: [email protected]

 

8.3 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung über Ihren Widerruf zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen keinerlei Entgelt. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kosten betragen ca. EUR 75,00. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Bitte kontaktieren Sie uns vor der Rücksendung unter [email protected], damit wir die Abholung beauftragen oder ein Retouren-Etikett schicken können. Sofern Sie die Rücksendung eigenständig veranlassen, können evtl. höhere Rücksendekosten entstehen.

Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

8.4 Erhaltene Dienstleistungen

Soweit bikesale aufgrund Ihres Wunsches bereits während des Laufs der Widerrufsfrist Dienstleistungen erbringt, haben Sie hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen. 

8.5 Ausschluss des Widerrufsrechts

Vorstehendes Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die bestellten Waren nicht vorgefertigt sind und für ihre Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich war, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

8.6 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

 

9. Gewährleistung

9.1 Die Waren werden im Online-Shop als “gebraucht” oder “Neuware” gekennzeichnet. Der Zustand der Ware wird jeweils beschrieben. Die im Online-Shop verwendeten Begriffe zur Zustandsbeschreibung der Ware sind unter https://bikesale.de/gebrauchtes-fahrrad-neues-fahrrad nachzulesen.

9.2 Ist der Kunde Verbraucher gelten für als Neuware gekennzeichnete Ware die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Mangelhaftung.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Ãœbernahme einer Garantie. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum beiderseitigen Handelskauf.

9.4 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel im Fall von als “gebraucht” gekennzeichneten Waren ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels und bei Ãœbernahme einer Garantie. 

9.5 Ist der Kunde Unternehmer, sind im Falle von als “gebraucht” gekennzeichneten Waren Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

9.6 Während der Nacherfüllung ist der Kunde nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat bikesale die Nachbesserung zwei Mal vergeblich versucht, gilt diese als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. 

9.7 Auf Verlangen von bikesale hat der Kunde Waren nach Mitteilung eines Mangels an bikesale zu senden.

9.8 Ist der Kunde Unternehmer und ergibt die Ãœberprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall tatsächlich nicht vorliegt, sind die entstandenen Kosten durch den Kunden zu tragen.

9.9 Die Abbildungen im Online-Shop vermitteln lediglich einen Ãœberblick des tatsächlichen optischen Zustands. Insbesondere Farben können aus technischen Gründen abweichen.

9.10 Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind übliche Näherungswerte. Soweit es sich im Online-Shop um Symbolbilder oder Typabbildungen und nicht um Abbildungen der konkreten Ware handelt, wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

9.11 Die angegebene km-Laufleistung im Online-Shop sowie im Outlet versteht sich als circa-Angabe und kann aufgrund durchgeführter Probefahrten abweichen.

 

10. Haftung

10.1 bikesale haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fährlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von bikesale, beruhen. Wird bikesale keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

10.2 Steht dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, ist die Haftung von bikesale grundsätzlich auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3 Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund der Ãœbernahme einer Garantie.

10.4 Eine weitergehende Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. bikesale haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden.

10.5 Ist eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bikesale.

10.6 Ist eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

 

11. Fahrradversicherung

11.1 bikesale bietet an, mit einem Versicherungspartner von bikesale einen Versicherungsvertrag zu schließen. Im Check-Out des Online-Shops kann der Kunde ein Versicherungsprodukt optional wählen.

11.2 Vertragspartner des Kunden wird das jeweilige Partnerunternehmen von bikesale. Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Geschäftsbedingungen des durch den Kunden auszuwählenden Versicherungsgebers.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum von bikesale.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer bestehenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von bikesale.

12.3 Verhält sich der Kunde vertragswidrig – insbesondere, wenn er in Zahlungsverzug kommt – hat bikesale das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem bikesale zuvor eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Nimmt bikesale die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt dar, wenn Vorbehaltsware durch bikesale gepfändet wird. Von bikesale zurückgenommene Vorbehaltsware darf durch bikesale verwertet werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde schuldet, nachdem ein angemessener Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen wurde.

12.4 Der Kunde hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Diebstahl ausreichend versichern. 

12.5 Bei Pfändungen durch Dritte muss der Kunde darauf hinweisen, dass die Ware im Eigentum von bikesale steht und bikesale unverzüglich benachrichtigen, damit bikesale ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die bikesale in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

 

13. Gewerbliche Schutzrechte

Soweit nicht abweichend in Textform vereinbart, übernimmt bikesale keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, bikesale unverzüglich zu informieren, falls ihm gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte gerügt wird.

 

14. Datenschutzbestimmungen

14.1 bikesale verarbeitet die durch den Verkäufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) vertraulich und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. 

14.2 Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist die bikesale solutions GmbH, Martin-Kollar-Straße 4, 81829 München, Deutschland. Der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens ist zu erreichen über [email protected].

14.3 bikesale verarbeitet die Daten des Verkäufers, um Verträge, die zwischen bikesale und dem Verkäufer geschlossen wurden, zu erfüllen oder vorvertraglichen Pflichten zu entsprechen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. 

14.4 bikesale bedient sich bei Erbringen der Vertragsleistungen Partnerunternehmen. Partnerunternehmen sind u.a. tätig beim Transport und der Abrechnung. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten an Partnerunternehmen zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen weitergeleitet werden, oder diese Unternehmen im Auftrag von bikesale in den durch bikesale betriebenen Systemen personenbezogene Daten verarbeiten, hat bikesale mit diesen Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz entsprechende Vereinbarungen über die Auftragsdatenverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) geschlossen. Soweit für ein Land, in welchem Partnerunternehmen ansässig sind, kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage der durch die Europäische Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln. 

14.5 Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Er ist weiter berechtigt, jederzeit deren Nutzung, Verarbeitung, Speicherung und Ãœbermittlung zu widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung zu widerrufen, soweit die Verarbeitung der Daten nicht für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. 

14.6 Alle Informationswünsche sind – unter möglichst genauer Angabe der Frage – an bikesale solutions GmbH, Martin-Kollar-Str. 4, 81829 München, E-Mail: [email protected], zu richten. bikesale wird die Anfrage so schnell wie möglich bearbeiten und versuchen, bestehende Bedenken auszuräumen. 

14.7 Zusätzlich können Kunden unter [email protected] den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens kontaktieren.

14.8 Weiter können Verkäufer Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Die zuständige Aufsichtsbehörde für bikesale ist das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht (BayLDA), Promenade 18, 91522 Ansbach, +49 (0) 981 1800930, [email protected].

14.9 Personenbezogene Daten des Verkäufers werden gelöscht, sobald der Zweck für deren Speicherung entfällt. Soweit nicht bereits zuvor durch den Verkäufer begehrt, werden die erhobenen Daten nach Beendigung der zwischen bikesale und dem Verkäufer bestehenden Vertragsverhältnisse gelöscht, soweit die erhobenen Daten nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder der Durchsetzung weitergehender Ansprüche erhalten bleiben müssen.

 

15. Online Kommunikation

15.1 Erfolgt der Vertragsschluss zwischen bikesale und dem Kunden elektronisch, erfolgt auch die weitere Kommunikation zwischen den Parteien in dem rechtlich zulässigen Umfang ausschließlich elektronisch. Der Kunde erhält sämtliche, im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags zu übermittelnde Nachrichten und Informationen, an die durch ihn im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene E-Mail-Adresse.

15.2 Der Kunde ist verpflichtet, zum Zwecke der Durchführung des Vertrags die technischen Voraussetzungen (z.B. erreichbare E-Mail-Adresse) für die Online-Kommunikation zu schaffen und deren Erreichbarkeit sicherzustellen.

15.3 bikesale macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Umstellung von elektronischer Kommunikation auf Papierform nicht, oder aber nur mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand möglich ist. Besteht der Kunde auf Papierform und ist bikesale hierzu nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, hat er die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

 

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

16.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von bikesale. 

16.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz von bikesale. bikesale ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.  

16.3 Ist der Kunde Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

16.4 Ist der Kunde Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nur soweit dem Kunden dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

17. Vertragstext, Kundenservice

17.1 bikesale speichert Vertragstexte nach den gesetzlichen Vorgaben. bikesale kann dem Kunden auf Wunsch Vertragstexte zur Verfügung stellen. Hierfür kann der Kunde den Kundenservice unter [email protected] kontaktieren. bikesale rät dennoch, die dem Kunden zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen zu speichern. Erfolgt der Kauf über bikesale.de, kann der Kunde Daten und beispielsweise den Status aktueller Käufe über den Kunden-Account auf bikesale.de aufrufen. Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn der Kunde Ware von bikesale über die Webseite oder Plattform von Partnerunternehmen wie refurbed, ebay Kleinanzeigen, etc., oder vor Ort im bikesale Outlet gekauft hat.

17.2 Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht dem Kunden der Kundenservice, zu erreichen unter der Telefonnummer +49 89 122238670 oder per E-Mail unter [email protected] zur Verfügung. Der Kundenservice ist von Montag bis Freitag, 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr, zu erreichen. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage in Bayern.

 

18. Schlussbestimmungen

18.1 Soweit in diesen AGB Schrift- oder Textform gefordert wird, ist hiervon auch jede Form der elektronischen Kommunikation, insbesondere, jedoch nicht abschließend, via E-Mail, und eine Ãœbersendung via Fax umfasst.

18.2 Im Ãœbrigen bedürfen Änderungen und Ergänzungen der AGB und Leistungsbeschreibungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

18.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von bikesale Rechte und Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten.

18.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dieser nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke. 

 

19. Informationen zur Online-Streitbeilegung bei Verbrauchern

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher bereit, die der Kunde unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist bikesale nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

Stand: Februar 2023